
Energiepolitik ist das vielleicht wichtigste Thema im Landtagswahlkampf. Niedersachsen hat an der Nordseeküste nicht nur Standorte für neue Flüssiggasterminals, sondern auch für Windenergie, und ist flächenmäßig das zweitgrößte Bundesland. Wenn Energieautarkie möglich ist, dann hier. Aus dem Anlass der Landtagswahl habe ich ein Positionspapier zu dem Thema geschrieben, aber weil dieser Text doch etwas lang ist, hier ein kurzes Thesenpapier mit den gleichen Inhalten.
1. DIE LINKE will die Energiewende bis 2035!
2. Erdgasimporte aus Russland wären dabei sowieso nur eine Zwischenlösung gewesen; auf diese muss aber jetzt, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sobald wie möglich vollständig verzichtet werden.
3. An dem Import von Flüssiggas führt kurzfristig kein Weg vorbei; die neuen Terminals an der Küste werden dafür aber wahrscheinlich nicht gebraucht, und für die Energiewende müssen diese Importe mittelfristig auch aufhören. Die Erschließung von neuen Gasfeldern durch Fracking (oder auch der Bau von neuen Atomkraftwerken) ist also abzulehnen – denn darüber ließe sich auch nur mittel- bis langfristig Energie gewinnen (bzw. erzeugen). Bevor man mit der Erschließung neuer Gasfelder in Niedersachsen Energie gewinnen könnte, sollten wir eigentlich die Energiewende schon längst geschafft haben.
4. In kleinerem Maßstab ist Energieautarkie mit erneuerbaren Energien auf jeden Fall möglich; in Uruguay hat man mit massiven Investitionen in Windenergie 98% Energieautarkie erreicht, aber die Bevölkerungsdicht von Uruguay ist auch nur 1/8 so hoch wie die von Niedersachsen.
5. Natürlich sollte man die Energiewende vorantreiben, indem man die Energieeffizienz steigert (z.B. durch den Ersatz von Gasheizungen durch Wärmepumpen) und Solaranlagen auf Hausdächern baut. Da dies jedoch nicht reichen wird, ist es erforderlich, zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windenergie (und ggf. Biogas) zur Verfügung zu stellen. Die erneuerbaren Energien konkurrieren hier unter anderem mit der Forstwirtschaft und dem Artenschutz um Flächen.
6. Als ein Argument gegen den Bau von Windkraftanlagen wird angeführt, dass diese den Lebensraum von Tieren wie Zauneidechse, Uhu oder Wespenbussard bedrohen. DIESE Tierarten sind jedoch nicht in ihrer Existenz gefährdet. Bei bedrohten Tierarten ist das anders. Wir haben eine Verpflichtung, die Artenvielfalt für kommende Generationen zu erhalten, und sollten daher keine Biotope bedrohter Arten zerstören. Wir haben aber auch eine Verpflichtung für zukünftige Generationen, das Klima des Planeten stabil zu halten.
Auch in der Forstwirtschaft wird man in naher Zukunft als Konsequenz des Klimawandels ganze Wälder neu pflanzen müssen, mit Baumarten, die besser mit Hitze und Trockenheit umgehen können.
7. Der Flächenverbrauch ist ein Konfliktpunkt bei der Energiewende, die Verteilung der Kosten der Energiewende ist der andere. Als indirekte Konsequenz aus dem Krieg in der Ukraine ist der Energiepreis jedoch bereits jetzt stark angestiegen, und die Gesellschaft steht vor dem Problem, diese Kosten zu verteilen.
Die Gasumlage ist dabei der falsche Ansatz. Sie ist ein Geschenk für bestimmte Konzerne der Energiewirtschaft. Aus Gründen der Gerechtigkeit wäre ein Gaspreisdeckel klar vorzuziehen.