Zwei Beispiele für Landespolitik (Ankündigung Direktkandidatur Landtagswahlen)

Dieses Jahr sind in 4 Bundesländern Landtagswahlen. Am 27. März (diesen Sonntag) im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, und am 9. Oktober in Niedersachsen. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen werde ich erneut als Direktkandidat für Barsinghausen, Gehrden und Seelze antreten (wie bereits 2017). Die Aufstellung erfolgte, noch unter Pandemiebedingungen, Mitte März.

Der Landtagswahlkampf wird wahrscheinlich schwierig werden, da aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine außen- und rüstungspolitische Themen auf absehbare Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit beanspruchen werden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zwei politische Themen benennen, die zeigen, wie wichtig Landespolitik ist.

Das erste betrifft die Bildungspolitik, genauer die Schulen in kommunaler Trägerschaft. Die Lehrerinnen und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen werden zwar vom Land Niedersachsen bezahlt, die Schulgebäude und die Ausstattung jedoch von den Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist klar, wieso der Engpass an Unterrichtsräumen so groß ist – Kommunen, wie Gehrden, haben nämlich einfach nicht das Geld, vorausschauend zu planen, und rechtzeitig die nötigen zusätzlichen Gebäude zu bauen. Etwas ausführlicher habe ich das Problem in meine Rede zur Einrichtung einer zweizügigen Grundschule in der Oberschule beschrieben. 

Für die Gebäude, die dann doch gebaut werden, müssen natürlich Schulden gemacht werden, was dann zu Debatten führt, ob nicht an anderer Stelle gespart werden kann. Der einzige Weg dieses Finanzierungsproblem wirklich zu beheben, würde über die Landespolitik führen. Eigentlich sollten die Schulgebäude direkt vom Land Niedersachsen finanziert werden, und die Kommunen entscheiden nur noch über deren Standorte. Aber auch ein Förderprogramm des Landes für Kommunen zum Bau von Schulen würde schon helfen – und ich denke, das ist das mindeste, was man landespolitisch fordern sollte.

Nun habe ich mich in der Kommunalpolitik im Gehrden nicht auf Bildungspolitik spezialisiert, sondern auf den Bereich Verkehr. Zusammen mit Stephan Fromm von ‚der Partei‘ habe ich für diese Ratsperiode eine gemeinsame Gruppe gebildet (Bericht bei con-nect). Während Stephan Fromm die Ausschüsse für Bildung, Umwelt und Sport übernommen hat, habe ich die Ausschüsse für Verkehr, Bau und Finanzen.  Durch die Ratsgruppe hat jeder von uns jetzt Rederecht in drei Fachausschüssen – und Stimmrecht davon in einem – während wir ansonsten jeder nur in einem Fachausschuss Rederecht hätten. 

Natürlich habe ich Wert daraufgelegt, Stimmrecht im Verkehrsausschuss zu bekommen. Der heißt jetzt vollständig Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Brandschutz (MSB). Eine Initiative, die ich Anfang März im Bereich Verkehr unternommen habe, zielte auf eine deutlichere Verbesserung der Buslinie 500 ab (Bericht bei con-nect). Aber auch die Idee eines eigenen S-Bahn-Anschluss für Gehrden habe ich keinesfalls aufgegeben. Damit diese Idee aber überhaupt Sinn ergibt, müsste man zunächst die Kapazitäten des S-Bahn-Netzes in der Region Hannover erhöhen. Dies ist auch bei der Region Hannover geplant (Bericht der HAZ), aber ohne Unterstützung durch das Land Niedersachsen dürften die nötigen Finanzmittel, um z.B. einen S-Bahn-Tunnel in Hannover zu bauen, nicht zu bekommen sein.

Bei diesen zwei Themen, Finanzierung von Schulgebäuden und Ausbau von Schienennetzen, lässt sich Kommunalpolitik (auf der Ebene der Region Hannover) nicht klar von Landespolitik trennen.  Dies sind zwei Gründe, aus denen ich wieder für den Landtag kandiere. Bis zum Wahlkampf im Herbst liegt mein politischer Arbeitsschwerpunkt aber im Bereich der Kommunalpolitik.