Ihr Kandidat (Kurzportrait Wahlkampf 2021)

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

wenn sie diese Seite gefunden haben, dann sind sie vielleicht an meiner Tätigkeit als Mitglied des Rates der Stadt Gehrden interessiert, und an meinen Kandidaturen für die Kommunalwahlen 2021. Ich denke schon, dass in der Legislaturperiode 2016-2021 erfolgreich war. Eine der Forderungen, mit denen ich 2016 in den Wahlkampf gegangen war, war die, nicht beim Schwimmbad zu sparen (mein Blogeintrag von 2016). Nicht nur dass das Gehrdener Schimmbad, trotz Gesamtkosten von fast 2 Millionen € (Artikel der HAZ) inzwischen saniert ist, der Rat der Stadt ist auch bereit, 3 Millionen € für die Sanierung der bestehenden Sporthallen (Artikel der HAZ) und das Geld für den Neubau einer weiteren Sporthalle auszugeben.

Ob ich das als Erfolg meiner politischen Arbeit verbuchen kann, ist natürlich nicht eindeutig; schließlich ließe sich argumentieren, dass die Stadtverwaltung dies sowieso vorgeschlagen hätte. Anderseits sind jegliche Diskussionen um eine Erhöhung der Eintrittsgebühren fürs Schwimmbad oder dass man es sich, wegen der hohen Kosten, nicht leisten könne, verschwunden. Vielleicht liegt das daran, dass ich solche Überlegungen als linker Oppositionspolitiker natürlich massiv skandalisiert hätte.  

Andere Probleme, die ich bereits im Wahlkampf 2016 angesprochen hatte, sind jedoch nach wie vor aktuell. Bei der Kinderbetreuung gibt es Schwierigkeiten bei den Plätzen für Grundschüler (Artikel der HAZ), allerdings aufgrund von Personalmangel, und nicht aus Kostengründen. Auch die Debatte um den Steinweg 25 läuft noch weiter, auch wenn sich dabei in den letzten Jahren kaum etwas getan hat.  

Aus der Perspektive einer linken Oppositionspolitik gibt es in Gehrden also auch 2021-2026 genug zu tun.  Und da im September 2021 auch Bundestagswahl ist (2 Wochen nach den Kommunalwahlen), will ich an dieser Stelle auf einen Punkt besonders hinweisen. Sehr viele Debatten in der Kommunalpolitik kreisen um das Problem, dass die Stadt Gehrden eigentlich nicht das Geld hat, um gewünschte Ausgaben zu tätigen. 5 Millionen für das Schwimmbad und die Sporthallen sind eine Menge Geld, aber allein der Neubau der Schule Am Castrum wird ca. 18 Millionen kosten (Artikel bei Con-nect). DIE LINKE. ist die Partei in der Bundespolitik, welche durch eine Wiedereinführung der Vermögungssteuer am meisten Geld in die Staatskasse bringen würde, und zugleich die Partei, die auf diese Weise die Geringverdiener am stärksten entlasten würde (PM zum einem unabhängigen Vergleich der Wahlprogramme). Leichter zugänglich ist ein Satirevideo von ‚Die Anstalt‘ zu diesem Thema.

Ohne eine dauerhafte Änderung in der Bundespolitik, die mehr Geld für die Kommunen bereitstellt, wird es unvermeidlich sein, Schwimmbäder, Sporthallen und Schulen durch neue kommunale Schulden zu finanzieren. Ich finde es zwar nicht in Ordnung, dafür Schulden machen zu müssen, aber ich bin selbstverständlich auch nicht bereit, auf Schwimmbäder und Sporthallen zu verzichten. Die einzige wirkliche Lösung für das Problem ist auf Ebene der Bundespolitik zu suchen; dies ist ein wichtiger Grund, bei der Bundestagswahl am 26.September DIE LINKE. zu wählen.

Bei den Kommunalwahlen am 12. September finden sich mich, als Kandidaten der LINKEN., auf bis zu zwei Wahlzetteln. Ich kandidiere sowohl erneut für den Rat der Stadt Gehrden, als auch als Spitzenkandidat für die Regionsversammlung im Wahlbereich 13 (Barsinghausen, Gehrden, Seelze). 

Die Formulierung: ‚Eine S-Bahn steht nicht im Stau!‘ auf meinen Personenplakaten ist vielleicht etwas platt, aber auf diese Weise wird die Botschaft dann hoffentlich verstanden. Um den Stau im Berufsverkauf in den Griff zu bekommen, ist der Ausbau der ÖPNV das einzige sinnvolle Mittel. Deswegen ist es ein Skandal, dass der Verkehrsdezernent der Region Hannover die Anbindung der Linie 500 an die S-Bahn in Weetzen blockiert. Die Forderung nach einem Ausbau des ÖPNV ist ein Thema, bei dem sich potentiell sehr viel erreichen lässt. Die Entscheidung über den Ausbau von Buslinien und Stadtbahn wird nämlich durch die Regionsversammlung getroffen, und bei der Entscheidung über den Ausbau der S-Bahn im Wesentlichen auch. Wenn wir eine Verkehrswende wollen, bei der die Menschen viel weniger auf das Auto angewiesen sind, ist das die politische Ebene, auf der wir ansetzen müssen. Daher habe ich noch zwei weitere Positionspapiere geschrieben, für den Ausbau des Schienennetzes im Westen der Region Hannover. Das eine betrifft den Ausbau der S-Bahn, um eine Taktverdichtung Richtung Barsinghausen und Springe zu ermöglichen, und zusätzliche S-Bahn-Station in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Das andere betrifft den Bau einer U-Bahn bis Letter, mit U-Bahn-Stationen in der Wasserstadt Limmer und Ahlem-Nord; eine radikaler Forderung, sicherlich, aber sinnvoller als der Ausbau der Bundesstraßen mit dem sog. ‚Leinesprung‘. Dafür bitte ich um ihre Stimme für die Wahl zur Regionsversammlung. Wenn ich für den Wahlbereich 13 in den Regionsversammlung gewählt werde, dann werde ich die Anträge mit den genannten Forderungen selbst stellen.

Für den Rat der Stadt Gehrden arbeite ich ebenfalls an weiteren Anträgen. Sprechen sie mich deswegen gerne im Wahlkampf Donnerstags oder Samstags auf dem Markt an. Ich hier freue mich natürlich am Wahltag über jede Stimme.

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