Nachtrag zur Debatte um Regiobus in Gehrden
Die Debatte um die Ansiedlung von Regionbus in Gehrden geht natürlich seit dem Beschluss des Rates der Stadt Gehrden von 7.10.2020 (mein Bericht dazu) noch weiter. Aber selbst angenommen, die CDU würde es sich mit der Ablehnung noch einmal anders überlegen, und der Stadtrat würde seinen eigenen Beschluss vom 7.10.2020 wieder aufheben – der Standort für Regiobus in Gehrden dürfte sich erledigt haben. Ich fände es zumindest schwer vorstellbar, dass sich Regiobus und die Region Hannover jetzt noch auf die Gespräche einlassen würden, die man führen müsste, um die Schwierigkeiten, die es bei dem Standort Gehrden-Ost gibt, auszuräumen.
Ich rechne also damit, dass sich Regiobus in einiger Zeit für einen anderen Standort entscheiden wird. Insbesondere Wennigsen käme in Frage, weil sich dort der Bürgermeister dafür ausgesprochen hat (Bericht von Con-nect). Auch Ronnenberg ist nicht ausgeschlossen. Ein anderer Bericht von Con-nect geht darauf ein, wieso drei Flächen dort aus der Betrachtung heraus gefallen sind. Es bietet sich an, darauf kurz einzugehen, weil damit der Vergleich zu Gorleben, den Heinz Strassmann von den Grünen in Gehrden öffentlich geäußert hat, hinfällig ist (Bericht von Con-nect). Gorleben ist das Paradebeispiel für eine Standortentscheidung, die aufgrund des Kriteriums der politischen Durchsetzbarkeit gefällt wurde, nicht nach sachlichen Überlegungen. Ist schon klar, so ein Atommüllendlager will ja kein Landkreis haben, damals dürfte man sich gedacht haben, dass der Widerstand dagegen in einer strukturschwachen Kommune an der damaligen Grenze der BRD am geringsten ist.
Aber zum einen ist der Betriebshof von Regiobus kein Atommüllendlager, und zum anderen wäre er offenbar auch grundsätzlich in Ronnenberg möglich. Wie Con-nect schreibt: Es gab „bislang (!) keine Regiobus Ansiedlung in Ronnenberg“, d.h. keinen Beschluss dafür. Ein solcher Beschluss könnte noch kommen, fehlender politische Wille ist dem zu Folge also nicht das Problem. Die Frage ist nur, welche Fläche in Frage kommt. Bei zwei von drei genannten Flächen läuft noch ein Flurbereinigungsverfahren, bei der dritten ist bereits länger ein Gewerbe- und Wohngebiet geplant, für das, wie zu erfahren war, bereits Verträge geschlossen wurden, die rückabgewickelt werden müssten. Auch Standorte in anderen Gemeinden sind nicht ausgeschlossen. Zur BürgermeisterInnenwahl in Barsinghausen hat Con-nect hat die KandidatInnen gefragt, ob sie sich einen Betriebshof von Regiobus in Barsinghausen vorstellen könnten. Intern in der LINKEN wird auch ein Standort in der Gemeinde Springe in Betracht gezogen. Daher bedarf das Thema eines weiteren Kommentars.
Zur Vorgehensweise bei der Standortsuche
Regiobus ist bei der Wahl des Standortes in Gehrden ‚unternehmerisch‘ vorgegangen, so wie jedes Privatunternehmen es auch machen würde, welches einen größeren Gewerbebetrieb plant. Man schaut, ob es bereits entsprechend große, passende Gewerbeflächen gibt, und wenn nicht, spricht man die Wirtschaftsförderer der Kommunen an, die in Frage kommen, ob sie einen unterstützen würden, entsprechende Gewerbeflächen auszuweisen.
Nachdem das Vorhaben in Gehrden jedoch gescheitert ist, hat Regiobus gar keine andere Wahl mehr, als ‚politisch‘ vorzugehen. Man stellt den Plan in der Öffentlichkeit vor, wartet ab wie sich die öffentliche Debatte entwickelt, und nachdem sich eine erkennbare Tendenz in der Debatte abzeichnet, kann das zuständige Gremium, in diesem Fall der Stadtrat der Kommune, in der Regiobus bauen will, die politische Entscheidung dafür treffen. Selbst wenn es dabei Punkte gibt, die durch die Regionsversammlung entschieden werden müssen (z.B. Raumordnungsprogramm), dürfte es kein Problem sein, dies dort auf die Tagesordnung zu setzen. Als sich die Ablehnung des Standorts in Gehrden durch den dortigen Rat abzeichnete, am 6.10. 2020, hat die Regionsversammlung dazu eine aktuelle Stunde abgehalten. Regiobus hat die nötige Aufmerksamkeit der Politiker: Wenn sie sagen, welchen Standort sie brauchen (also entweder die Kriterien benennen, oder konkrete Standorte vorschlagen), dann gibt es eine gute Chance, dass die nötigen Beschlüsse dafür gefasst werden (nur nicht in Gehrden). Das einzige, was ich sehe, was in der Tat ein unüberwindbares Hindernis wäre, ist ein Flurbereinigungsverfahren, das sich nicht beschleunigen ließe.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass Regionbus von Anfang an hätte ‚politischer‘ vorgehen können, und im (nicht-öffentlichen) Verwaltungsauschuss den gestiegen Flächenbedarf von 70.000 m² (statt 35.000 m²) unverzüglich den Fraktionen im Rat der Stadt Gehrden hätte mitteilen können. Es empfiehlt sich an, nicht nur die Verwaltung und den Bürgermeister über solche Planungen zu informieren, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien, bevor die man mit dem Konzept an die Öffentlichkeit geht. Den gleichen Fehler hat im Übrigen auch Bosselmann gemacht, der im Norden von Gehrden eine Backstube eröffnen wollte. Soweit ich mich erinnere, wurde damals in der HAZ ausführlich über Details des Plans von Bosselmann berichtet, welche den Kommunalpolitikern in Gehrden noch gar nicht bekannt waren. Daraufhin die CDU die Planungen gestoppt, weil sie sich „als gewählte Ratsvertreter im gesamten Planungsprozess nicht transparent informiert“ (Bericht der Calenberger Zeitung).
Mein Kommentar vom Herbst 2018 zu Bosselmann ist hier zu finden. Damals war mir die Tragweite der Aussagen der CDU, die in dem zitierten Artikel der Calenberger Zeitung wiedergeben wird, nicht klar. Die CDU lehnt die „von Bürgermeister Mittendorf betriebene Flächenerweiterung im Norden der Kernstadt“ ab, und will nicht, dass weitere Grünflächen versiegelt werden. Wenn das weiterhin die Position der CDU ist, dann wird nicht sie nur die Ansiedlung von Regiobus, sondern auch jede weitere Ausweisung von Gewerbeflächen, nach der Vollendung des Gewerbegebiets Gehrden-Ost, ablehnen.
Standortsuche und Verkehrsanbindung
Damit zu der eigentlichen Frage: Welche Standorte kommen für Regiobus in Frage, nachdem der Standort in Gehrden mit ziemlicher Sicherheit vom Tisch ist? Auf der Seite der Fraktion der LINKEN in der Regionsversammlung erschien ein Text , der sich für den diskutierten Standort in Weetzen ausspricht, allerdings ohne auf das Problem der dort (dem Bericht von Con-nect zu Folge) noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigung einzugehen. Bei einigen Genossen in Springe gibt es aber auch die Hoffnung, dass man den Betriebshof von Regiobus (bisheriger Standort Eldagsen) in der Gemeinde Springe halten kann. Falls eine Entscheidung der Regionsversammlung dazu erforderlich ist, dann kann die Fraktion der LINKEN in der Regionsversammlung verständlicherweise nur einen Standort unterstützen. Außerdem wäre es natürlich schön, wenn die Kommunalpolitiker der LINKEN in den verschiedenen Gemeinden im Südwesten von Hannover den gleichen Standort unterstützen könnten, und nicht jeder einen Standort in seiner eigenen Gemeinde vorziehen würde.
Regiobus selbst war nicht transparent in Bezug darauf, welche Kriterien sie für einen Standort zu Grunde legen; ich würde allerdings davon gehen, dass die Verkehrsanbindung eine wichtige Rolle spielt. Ich habe den Eindruck, dass sich Regiobus für den Standort in Gehrden entschieden hatte, weil es dort mit der K231 eine direkte Anbindung zur B217 und eine fast direkte Anbindung zur B65 gibt. Wenn der neue Standort nicht nur den bisherigen Standort Eldagsen ersetzen soll, sondern auch teilweise die Funktionen des Standorts Wunstorf übernehmen wird, dann werden natürlich zwischen Wunstorf und Barsinghausen etwas weniger Busse auf der Straße sein, dafür zwischen dem neuen Betriebshof und Barsinghausen etwas mehr. Die Busse müssen vom neuen Betriebshof sowohl gut zur B65 kommen können, durch die Barsinghausen und die nördlichen Teile der Gemeinden Gehrdens und Ronnenberg erschlossen sind, als auch gut zur B217, durch die die südlichen Teile von Gehrden und Ronnenberg, sowie für Hemmingen, Wennigsen und Springe erschlossen sind. Dies spricht auch gegen einen Standort in Wennigsen oder Springe, da diese weiter von der B65 weg sind.
Wenn der neue Betriebshof in der Nähe der B217 gebaut wird, dann heißt dies außerdem, dass die Busse Richtung Barsinghausen über die K231 zur B65 fahren müssen (oder direkt entweder durch die Ortschaft Wennigsen bzw. Ronnenberg). Der zusätzliche Verkehr würde also sehr wahrscheinlich durch den Kreisel von Stadtweg/Ronnenberger Straße (K230/231/232) in Gehrden gehen. Dieser Kreisel ist allerdings jetzt schon stark belastet. Als ein wesentlicher Mangel der Infrastruktur in Gehrden wurde dies durch die Studie der HAWK 2018 benannt; dass „der Stadtweg und die Schulstraße als Nord-Süd-Achse stark ausgelastet [sind]. Zwischen 12000 und 13000 Autos rollen täglich über die dafür nicht unbedingt ausgelegte Strecke.“ Da Dirk Wirausky von der Calenberger Zeitung mitgeschrieben hat, brauche ich die Studie selbst (die ja nun nicht öffentlich ist) gar nicht zu zitieren.
Unabhängig davon, für welchen Standort sich Regiobus entscheidet, so wäre es sinnvoll, eine Verkehrskonzept zu haben, um die zusätzliche Verkehrsbelastung abschätzen zu können; ich würde es durchaus für angemessen erachten, wenn die Region Hannover im Zusammenhang mit dem Neubau des Betriebshofs zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur übernimmt. In Anbetracht des großen politischen Interesses an dem Projekt ist es durchaus realistisch, solche Forderungen zu stellen. Daher möchte ich in einem weiteren Artikel [LINK] einen Standort für Regiobus in Ronnenberg vorschlagen, der noch nicht in der Diskussion ist; dies wäre eine Gelegenheit, zugleich den Bahnhof Ronnenberg zu einem Busknotenpunkt auszubauen und die Anbindung von Gehrden an den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.
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