Ratssitzung am 29.4. 2020

Gestern, am 29. April, fand die erste Sitzung des Rates der Stadt Gehrden unter Corona-Bedingungen statt, das heißt, mit Masken und dem Platzieren der Sitze mit einem Abstand von 1,5 Metern.  Die AfD fehlt aus Angst vor Covid-19 vollständig. Ein wesentlicher Teil der Tagesordnung wurde, wie fast immer, von Formalia eingenommen, wie der Neubesetzung von Ausschüssen und der Ernennung von Brandmeistern. Dies ist unzweifelhaft wichtig, aber politisch uninteressant. So gut wie immer geschieht dies reibungslos (oft einstimmig), deswegen ist dieser Teil Ratssitzungen eher zeremoniell. Interessant werden würde es erst, wenn so eine ‚Zeremonie‘ mal scheitert.

Im politischen Teil gab aber dann doch unerwartet viele Diskussionen. Um die Dauer der Sitzung (und damit das Infektionsrisiko) zu minimieren, war ich darauf vorbereitet, nur eine einzige lange Wortmeldung in Anspruch zu nehmen, aber das geht natürlich aus organisatorischen Gründen nicht, man muss sich zu jedem Tagesordnungspunkt separat melden. Mein Redeentwurf, mit den wichtigen Punkten, folgt weiter unten.

In zwei von den drei wichtigen Entscheidungen gab es dabei keine Überraschungen. Die Kita-Gebühren werden für die Dauer des Pandemie-Notzustandes ausgesetzt, und die Größe des Rates wird, wie in vorhergehenden Legislaturperioden auch, reduziert. Was allerdings den Verzicht auf die Ratsausschüsse während der Dauer der Krise betrifft, da gab es eine Überraschung. Ich bin, unter den gegebenen Umständen (!) dafür, aber dieser Antrag scheiterte an den Gegenstimmen von CDU und Grünen. Es wird also wahrscheinlich, trotz des Infektionsrisikos, demnächst wieder Ausschusssitzungen geben.  Für mich betrifft das ja nur das Thema Verkehr: Ob das unter diesen Umständen sinnvoll ist, dazu mit einem Antrag in den Ausschuss zu gehen, ist dann hoffentlich nächsten Monat absehbar.

Redeentwurf für die Ratssitzung am 29.4. 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es vernünftige und umfassende Notfallpläne gegeben hätte, dann befänden wir uns jetzt nicht in dieser Situation. Das Szenario der Pandemie X war den Experten bekannt (dem RKI In Deutschland, dem Pentagon in den USA), aber auf höchster politischer Ebene wurde das Thema vernachlässigt. Bis eine Eindämmung des Virus gelingen kann, oder es einen Impfstoff gibt, muss das öffentliche Leben in Deutschland jetzt weitreichend eingestellt werden, und dazu gehören insbesondere die politischen Veranstaltungen. Eigentlich will man in einer Demokratie ja Entscheidungen nach öffentlicher Diskussion und mit umfassender Bürgerbeteiligung fällen, aber dies ist ja nun nicht mehr durchführbar. Es geht also nicht anders, als der Exekutive (in Gehrden dem Bürgermeister), welche die kurzfristigen Entscheidungen trifft, etwas mehr Macht einzuräumen, und die Aufgaben der Legislative, welche sich um die langfristigere Entscheidungsfindung kümmert (in Gehrden der Stadtrat) soweit wie möglich zu vertagen. Auch wenn die Vorlage 0861 die Ausschüsse vollständig entmachtet, ist ihr, unter diesen Umständen, zustimmen. Dies ist aber nur möglich, weil ich bereit bin, der Exekutive zu vertrauen. (In Ungarn könnte man das derzeit z.B. nicht.) Ich gehe also davon aus, dass alle längerfristigen Entscheidungen aufgeschoben werden, bis die Notstandsmaßnahmen wieder aufgehoben werden können.

Ich hatte mich ja schon lange auf die Diskussion über einen Schienennetzanschluss für Gehrden im Verkehrssauschuss gefreut. Die wird ja nun mit sehr viel Glück erst im Herbst stattfinden, wahrscheinlich aber erst nächstes Jahr.  Die eine Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden sollte, ist die über den Erlass bzw. die Erstattung der Kita-Gebühren (Vorlage 0857).

Die andere Entscheidung, die nicht aufgeschoben werden konnte, war jene über die Größe des Rates in der Ratsperiode ab 2021 (Vorlage 0804). Nun wird sich auf diese Weise das Problem des Haushaltdefizits nicht lösen lassen, die Einsparungen sind nicht signifikant genug – und man macht es kleineren Parteien schwieriger, Fraktionsstärke zu erreichen. Ich werde mich daher enthalten.

Nun hätte diese Ratssitzung, eben wegen dieser unaufschiebbaren Entscheidung, schon am 1. April stattfinden sollen, entfiel jedoch, weil sich CDU und Grüne große Sorgen wegen des Infektionsrisikos machten.  Es gab ja mindestens eine Person, die dafür – Zitat – „absolut kein Verständnis“ hatte.

In den letzten Tagen haben Spitzenpolitiker von CDU und Grünen jedoch die entgegengesetzte Position eingenommen; auf Boris Palmer (Grüne/ OBM Tübingen)  will ich an dieser Stelle nicht eingehen, aber der Stoizismus von Wolfang Schäuble  verdient einen Kommentar: „Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle.“ – Philosophisch ist das durchaus zutreffend. Aber dennoch dürfte fast allen Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sein als Geld und jene Freizeitaktivitäten, die derzeit untersagt werden müssen. Die extremen wirtschaftlichen Härten des Shutdowns lassen sich über Sozialpolitik abmildern; Spanien plant die Einführung eines Grundeinkommens. Außerdem muss eine erfolgreiche Eindämmung des Virus nicht unbedingt sehr lange dauern, wenn die Gesellschaft sich jetzt anstrengen kann. Die Testkapazitäten sind da. Eindämmung kann auch über schnelles Testen und die Nachverfolgung aller Kontaktpersonen geschehen. Wenn das zuverlässig klappt, ist eine Auslöschung des Virus möglich, wie es z.B. in Neuseeland und Taiwan bewerkstelligt wird.