Wordmeldung zum Thema Straßenausbaubeiträge

Ratssitzung am 11.12.2019, Schriftliche Fassung

Dass der Antrag, eine Arbeitsgruppe zu den Straßenausbaubeiträgen einzurichten, eine Mehrheit finden wird, ist absehbar. CDU, SPD und FDP haben den Antrag gestellt, und die Grünen fordern dies ebenfalls.

Aber vielleicht kann man bereits an dieser Stelle darauf eingehen, welche Optionen denn in dieser Arbeitsgruppe erörtert werden sollen. Denn auf die Straßensanierung zu verzichten, oder diese über Schulden zu finanzieren, ist, so die Aussage der Verwaltung, welche die Calenberger Zeitung in einem Artikel vom 5. Dezember zitiert, keine Option. Mit der Kommunalaufsicht wären die neuen Schulden nicht zu machen. Das, was ich persönlich gerne vorschlagen würde, Infrastruktur-Maßnahmen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren, kann man auf kommunaler Ebene nicht beschließen.

So wie ich das sehe, bleiben daher nur zwei Optionen. Entweder wir legen die Kosten für die Straßensanierung allgemein über die Grundsteuer um, oder wir verwenden eine Variante mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, die auch als das ‚Husumer Modell‘ bezeichnet wird. (Der Hinweis darauf findet sich in diesem Artikel.)

Durch eine Gesetzesänderung von Frühjahr 2017 (Hinweis auf die Gesetzesänderung hier) ist es nämlich auch möglich, eine Mehrzahl von Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammen zu fassen, und für diese Abrechnungseinheiten wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Der Gesetzestext ist hier zu finden:

Der Vorteil dieses Modells liegt auf der Hand. Wie die Gemeinde Husum schreibt: „Hierdurch sinkt der individuelle Beitrag signifikant.“ So wie es derzeit der Fall ist, dass auf einen Schlag die Anwohner eine hohe Summe zahlen müssen, ist es auf jeden Fall nicht in Ordnung. In der Debatte vorhin wurde klar, dass eine plötzliche Belastung zu Recht als ungerecht empfunden wird. Immerhin soll durch eine weitere Gesetzesänderung auch bei dem bestehenden Modell die Ratenzahlung erleichtert.

Ein Modell mit wiederkehrenden Beiträgen würde außerdem die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Wenn es, wie in der kurzen Debatte vorhin zu Ditterke, unterschiedliche Varianten des Straßenausbaus gibt, könnte man die Bürger selbst mitbestimmten lassen, welche Variante sie wollen. Wenn die Varianten unterschiedlich teuer sind, ließe sich auf diese Weise auch klären, ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, höhere Beiträge zu bezahlen, um einen, ja nach Maßstab, besseren Straßenausbau zu haben, weil man sich doch irgendwie mit der Stadt, und dem Stadtteil in dem man wohnt, identifiziert. Die Stadt gehört in gewisser Weise ja allen Bürgerinnen und Bürgern; es ist also nicht so, dass man durch Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt, sondern diese sind nötig, um öffentlichen Güter – wie Straßen – zu finanzieren. Aber um dies besser vermitteln zu können, wäre es hilfreich, bessere Formen der Bürgerbeteiligung zu finden.