Steinweg 25: LINKE will Enteignung prüfen lassen

Pressemitteilung

In den letzten Monaten ist die Diskussion darüber, was mit dem leerstehenden Gebäude am Steinweg 25 geschehen soll, wieder aufgeflammt. Der Bebauungsplan Nummer 52, der ein größeres Gebäude an dieser Stelle ermöglichen würde, stößt weiterhin auf Ablehnung. In dieser Situation hat Dirk Tegtmeyer, als einzelmandatiertes Ratsmitglied für DIE LINKE im Rat der Stadt Gehrden, einen Antrag gestellt, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Enteignung des Grundstücks zu prüfen. Die über das Ratsinformationssystem zugänglichen Vorlage¹ begründet dies durch den Verweis auf §14, Abs. 3 des Grundgesetzes und weist darauf hin, dass derartige Enteignungen für dem Bau von Bundesstraßen und Autobahnen regelmäßig vorgenommen werden. Der Beschluss über den Antrag ist für die Sitzung des Rates am kommenden Mittwoch, den 25.9. 2019 vorgesehen.

1)  https://sessionnet.krz.de/gehrden/bi/getfile.asp?id=72686&type=do

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