Sozial-ökologische Wende für Niedersachsen

Liebe Wählerin, Liebe Wähler,

Vielleicht haben sie die Plakate der LINKEN zur Landtagswahl gesehen, in denen ich eine sozial-ökologische Wende für Niedersachsen fordere. Was ist damit gemeint?

Gesellschaften sind nicht konstant, sondern entwickeln sich ständig. Die Politik ist, im Interesse der gesamten Gesellschaft, gefordert, auf diese Veränderungen einzugehen, und sie zu steuern.

Bei der Energiepolitik geht auf keinen Fall ein ‚weiter so‘. Bereits jetzt müssen Deiche rückverlegt und ausgebaut werden, um der Gefahr von Flutkatastrophen entgegen zu wirken. Niedersachsen ist das Bundesland mit der längsten Küste, würde aber immerhin, anders als die anderen vier Küstenländer, bei dem prognostizieren Maximalanstieg des Meeresspiegels nicht vollständig unterhalb des Meeresspiegels liegen.

• DIE LINKE. fordert konsequent einen zeitnahen und vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas.
• Dies gilt auch für die Atomenergie, deren Risiken inakzeptabel sind: Das Atommüllendlager ‚Asse‘ ist jetzt schon ein Sanierungsfall, das Lager Gorleben darf nicht in Betrieb gehen.

Die Energiewende ist ein Beispiel dafür, wie die Politik Veränderungen im Interesse der gesamten Gesellschaft steuern muss. Ein anderes Beispiel dafür ist die Sozial- und Familienpolitik: Das Modell der bürgerlichen Kleinfamilie, bei dem die Mutter alleine für die Kinder da ist und nicht arbeitet, ist seit den 80er Jahren überholt.

Eine moderne Familienpolitik muss sicherstellen, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Eine moderne Familienpolitik muss auch sicherstellen, dass flächendeckend bezahlbare Kinderbetreuung angeboten wird, zu den Zeiten, an denen die Eltern erwerbstätig sind.

• DIE LINKE. fordert beitragsfreie Krippen und Kindergärten guter Qualität, und eine Aufwertung des Berufes der ErzieherInnen.

Der Bau dieser Kindergärten ist, wie vieles andere in Deutschland auch, Aufgabe der Kommunen. Bund und Länder übertragen den Kommunen zwar diese Aufgaben, stellen aber nicht sicher, dass diese auch finanziert werden können. Die Verantwortung für die kommunalen Haushaltsdefizite liegt meistens nicht bei den Kommunen selbst, sondern bei der Landes- und Bundespolitik.

• DIE LINKE. fordert die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten.

Weitere Beispiele für gesellschaftliche Veränderungen, die ein klares Handeln von der Politik erfordern, sind die Tendenz zur Verstädterung und der Wandel des Arbeitsmarktes. Während in vielen ländlichen Gemeinden ein Rückgang der Bevölkerung spürbar ist, steigt die Bevölkerung der Ballungsräume weiter an. In vielen Großstädten führt dies – im Zusammenhang mit der Immobilienspekulation und dem Rückgang des sozialen Wohnungsbaus – zu Mieten, die für viele Menschen praktisch unerschwinglich sind. Die Politik ist hier dringend gefordert, gegenzusteuern.

• DIE LINKE. fordert eine klare und effektive Regulierung der Mieten.
• sowie die Schaffung eines nicht-profitorientierten Sektors in der Wohnungswirtschaft.

Ähnlich wie die Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft eine der Ursachen für die Verstädterung ist, ist die Produktivitätssteigerung in der Industrie eine der Ursachen für die Probleme des Arbeitsmarktes. Nach der gesellschaftlichen Ursache für das Fehlen passender Arbeitsplätze wird seit der sog. HartzIV-‚Reform‘ jedoch kaum noch gefragt; die Politiker der bürgerlichen Parteien machen zu Unrecht die Erwerbslosen selbst für ihre Lage verantwortlich.

• Im Bundestag ist DIE LINKE. die einzige Partei welche eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt HartzIV fordert.
• Für Niedersachsen strebt DIE LINKE. die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV an.

Um die notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen in Nieder-sachsen durchzusetzen, bitte ich sie bei der Landtagswahl um ihre Zweitstimme für DIE LINKE.

Ihr

Dirk Tegtmeyer