Sozial-ökologische Wende für Niedersachsen (Langfassung)

Editorische Anmerkung: Dies ist die längere Fassung des Textes, welcher für das Flugblatt zur Landtagswahl auf 3.500 Zeichen gekürzt wurde.

 

Liebe Wählerin, Liebe Wähler,

Vielleicht habe sie die Plakate der LINKEN zur Landtagswahl gesehen, in denen ich eine sozial-ökologische Wende für Niedersachsen fordere. Was ist damit gemeint?

Gesellschaften sind nicht konstant, sondern entwickeln sich ständig. Die Politik ist, im Interesse der gesamten Gesellschaft, gefordert, auf diese Veränderungen einzugehen, und sie zu steuern.

Ein konkretes Beispiel: Wenn die Befürchtung zutrifft, dass bestimmte Insektizide in der Landwirtschaft für das Bienensterben verantwortlich sind (siehe diesen Artikel ), dann muss die Politik jene Insektizide verbieten, um den Schaden zu verhindern, der eintreten würde, wenn Bienen und andere Nutzinsekten verschwinden. Aber dieses Verbot passiert nicht, vermutlich weil es gegen die Interessen der Chemiekonzerne ist, welche die Insektizide herstellen. Es muss einen zumindest sehr verdächtig stimmen, wenn das Bundesinstitut für Risikobewertung in dem Gutachten zum Insektizid Glyphosat bei dem Chemiekonzern abschreibt, der es herstellt.

Gegen die ‚bürgerliche Grundstruktur‘

Ich engagiere mich in der LINKEN, weil sie die einzige Partei ist, der zugetraut werden kann, sich gegen die organisierten Interessen der Großkonzerne zu stellen. Selbst den Grünen ist dies leider nicht zuzutrauen. Wie sie wissen, ist die Landtagswahl für Niedersachsen auf den 15.10.2017 vorverlegt worden, weil eine Landtagsabgeordnete der Grünen zur CDU gewechselt ist. Ihre Begründung für den Parteiwechsel hat es in sich: Sie habe eine „bürgerliche Grundstruktur“, befürworte eine schwarz-grüne Koalition und müsse sich auch in der CDU „nicht verbiegen“, wie die Zeitungen berichteten.

Wenn auch bei den Grünen die gleiche ‚bürgerliche Grundstruktur‘ wie bei der CDU existiert, wer soll dann die Forderung nach jenen radikalen Veränderungen vertreten, welche nötig wären, um die ökologische Katastrophe abzuwenden?

Die bürgerliche Grundstruktur ist wahrscheinlich ein Teil des Problems. Wer ein Häuschen im Grünen will, aber zugleich die Annehmlichkeiten und Berufsperspektiven der Großstadt, hat oft auch zwei Autos in der Garage, um pendeln zu können – die natürlich derzeit fast immer CO2 ausstoßen. Was in der Debatte, ob dieser Lebensstandard in Zukunft haltbar sein wird, jedoch meistens unter den Tisch fällt, ist, dass er für viele Menschen sowieso kaum erreichbar ist. 57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete, und 17 Prozent der Haushalte in Deutschland haben kein Auto. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die wirklich beanspruchen kann, die Interessen derjenigen zu vertreten, die auf bezahlbare Mieten und gute öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind.

Die VetreterInnen der bürgerlichen Parteien scheinen hingegen der Meinung zu sein, dass es allen Menschen in Deutschland so gut ginge, wie ihnen selbst. Zu behaupten, jeder habe die Chance ein Leben in Wohlstand zu erreichen, ist sicherlich einfacher, wenn man selbst dies bereits erreicht hat. Jemand, der sich nie hat arbeitslos melden müssen, glaubt vielleicht ehrlich, dass es für alle Menschen, auch die mit geringen Qualifikationen, leicht möglich sei, Arbeit zu finden.

Notwendige gesellschaftliche Veränderungen

Diese bürgerliche Grundstruktur würde zumindest erklären, wieso die bürgerlichen Parteien eher an der Beibehaltung der bisherigen Verhältnisse interessiert sind, als daran, die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen durchzusetzen. Dies betrifft zum einem die ökologischen Fragen. Ein ‚Zwischenruf‘ der Zeit im Wahlkampf stellt zu Recht die Frage, warum der Klimawandel in den Medien kaum eine Rolle spielt.

Bei der Energiepolitik geht auf keinen Fall ein ‚weiter so‘. Bereits jetzt müssen Deiche rückverlegt und ausgebaut werden, um der Gefahr von Flutkatastrophen entgegen zu wirken. Niedersachsen ist das Bundesland mit der längsten Küste, würde aber, anders als die anderen vier Küstenländer, bei dem prognostizieren Maximalanstieg des Meeresspiegels nicht vollständig im Meer versinken.

• DIE LINKE. fordert konsequent einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas.
• Dies gilt auch für die Atomenergie, deren Risiken inakzeptabel sind: Das Atommüllendlager ‚Asse‘ ist jetzt schon ein Sanierungsfall, dass Lager Gorleben darf nicht in Betrieb gehen.

Die Energiewende ist ein Beispiel dafür, wie die Politik Veränderungen im Interesse der gesamten Gesellschaft steuern muss. Ein anderes Beispiel dafür ist die Sozial- und Familienpolitik. Das Modell der bürgerlichen Kleinfamilie ist seit den 80er Jahren durch die Wirklichkeit überholt; zu Recht, denn die Nachteile liegen auf der Hand. Die Väter müssen arbeiten, auch wenn sie sich vielleicht lieber um die Kinder kümmern würden. „Die Mütter werden auf einen einzigen „Beruf“ festgenagelt – und der ist unbezahlt. Sie haben keine eigene Existenzsicherung und sind bis ins Alter von ihrem Ehemann abhängig.“, wie die taz (10.7.2017) in einer Kritik der CDU-Familienpolitik schreibt.

Eine moderne Familienpolitik muss daher sicherstellen, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Die in den HartzIV-Gesetzen angelegt Diskriminierung gegen Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die nur selten erwerbstätig seien können, muss aufhören! Eine moderne Familienpolitik muss auch sicherstellen, dass flächendeckend bezahlbare Kinderbetreuung angeboten wird, zu den Zeiten, an denen die Eltern erwerbstätig sind.

• DIE LINKE. fordert beitragsfreie Krippen und Kindergärten guter Qualität, und eine Aufwertung des Berufes der Erzieher*innen.

Der Bau dieser Kindergärten ist, wie vieles andere in Deutschland auch, Aufgabe der Kommunen. Bund und Länder übertragen den Kommunen zwar diese Aufgaben, stellen aber nicht sicher, dass diese auch finanziert werden können. Die Verantwortung für die kommunalen Haushaltsdefizite liegt meistens nicht bei den Kommunen selbst, sondern bei der Landes- und Bundespolitik.

• DIE LINKE. fordert die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten.

Weitere Beispiel für gesellschaftliche Veränderungen, die ein klares Handeln von der Politik erfordern, sind die Tendenz zur Verstädterung und der Wandel des Arbeitsmarktes. Während in vielen ländlichen Gemeinenden ein Rückgang der Bevölkerung spürbar ist, steigt die Bevölkerung der Ballungsräume weiter an. In vielen Großstädten führt dies, im Zusammenhang mit der Immobilienspekulation und dem Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, zu Mieten, die für viele Menschen eigentlich unerschwinglich sind. Die Politik ist hier dringend gefordert, gegenzusteuern.

• DIE LINKE. fordert eine klare Regulierung des Wohnungsmarktes
• sowie die Schaffung eines nicht-profitorientierterten Sektors in der Wohnungswirtschaft.

Eine der Ursachen für die Verstädterung ist der Wandel der Erwerbsarbeit. Ähnlich wie die Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft eine der Ursachen für die Verstädterung ist, ist die Produktivitätssteigerung in der Industrie eine der Ursachen für die Probleme des Arbeitsmarktes. Nach der gesellschaftlichen Ursache für das Fehlen passender Arbeitsplätze wird seit den sog. HartzIV-‚Reformen‘ jedoch kaum noch gefragt;  die Politiker der bürgerlichen Parteien machen zu Unrecht die Erwerbslosen selbst für ihre Lage verantwortlich.

• Im Bundestag ist DIE LINKE. die einzige Partei welche eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt HartzIV fordert.
• Für Niedersachsen strebt DIE LINKE. die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors an, sowie eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV.

Für eine Politik in Niedersachsen, welche versucht, die notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen durchzusetzen, bitte ich sie bei der Landtagswahl um ihre Zweitstimme für DIE LINKE.

Ihr

Dirk Tegtmeyer