– wieso wird es dann so schlecht in Stand gehalten?
Kommunale Schwimmbäder als öffentliche Güter
Schon seit längerer Zeit ist das Delphi-Bad in Gehrden wegen der Kosten in der Diskussion. Einen vorläufigen Höhepunkt erreicht diese Diskussion im Herbst 2015, als auf der Sitzung des Stadtrats, auf der dies Gegenstand hätte seien sollen, der Tagesordnungspunkt über die Erhöhung der Eintrittspreise mit den Stimmen aller Fraktion vertagt wurde. Die Preiserhöhung fiel letztlich mit 10% wesentlich moderater aus, als zunächst gefordert.
Immerhin besteht in Gehrden eine Möglichkeit, Schwimmen zu gehen, und das auch außerhalb der Freibadsaison. In ärmeren Kommunen in Deutschland sieht die Situation hingegen düster aus; Heiko Mählmann, Präsident der DLRG Hamburg, sagte dazu Anfang Juni im einen Interview:
„Es ist leider so, dass allgemein immer weniger Menschen richtig schwimmen können. Besonders in ärmeren Kommunen gibt es oft keine öffentlichen Bäder mehr. […] Mindestens die Hälfte der Schüler bewegt sich nach der vierten Klasse nicht sicher im Wasser.“
Dass alle Einwohner eines Landes schwimmen können sollten, ist eine sinnvolle Forderung. Das heißt aber auch, dass die dafür nötige Infrastruktur bereitgestellt werden muss! Natürlich ist der Unterhalt eines Schwimmbades teuer; aber was wäre die Alternative? In Ländern, in denen Pools nur der reichen Oberschicht vorbehalten sind – weil diese die einzigen sind, die sie sich leisten können – braucht man sich auch nicht wundern, wenn viele Menschen nicht schwimmen können (vgl. dazu das zitierte Interview). Damit hat sich die grundsätzliche Frage, ob eine Kommune Gelder zuschießen sollte, um ein Schwimmbad zu betreiben, erledigt; Kommunale Schwimmbäder sind notwendigerweise Zuschuss-Projekte.
Der Staat hat die Verpflichtung, bestimmte öffentliche Güter bereit zu stellen; genau zu diesem Zweck werden Steuern erhoben. Nun zeigt sich aber in der Frage der Finanzierung von Schwimmbädern das gleiche Problem wie sonst auch in der Debatte um die Finanzierung öffentlicher Güter. Seit der neoliberalen Wende in der Gesellschaft in den 80ern und 90ern ist die Position, dass der Staat sich allein auf die öffentliche Sicherheit konzentrieren sollte, und alles andere dem Markt überlassen werden soll, nahezu hegemonial geworden. Wenn aber die Nachfrage so gering ist, dass sich ein privatwirtschaftlich betriebenes Schwimmbad nicht rentieren würde – dann würde aus neoliberaler Perspektive nur die Möglichkeit bestehen, auf Schwimmbäder zu verzichten; das aber hieße, dass die Kinder kaum noch schwimmen lernen könnten. Dies wäre zwar auch eine zulässige Meinung – aber insbesondere die DLRG vertritt die Meinung, dass alle Kinder schwimmen lernen sollen.
Dieses Beispiel zeigt, dass es kein Entkommen vor den grundsätzlichen politischen Fragen der Gegenwart gibt. Die mit dem Neoliberalismus verbundene Tendenz, staatliche Ausgaben zu ‚sparen‘ ist für diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens mehr zu Staatshaushalt beitragen, und daher dann niedrigere Steuern zahlen, sicherlich schön – heißt aber auch, dass dann die Gelder für die Kommunen soweit gekürzt werden, dass sich ein Schwimmbad unter Umständen nicht finanzieren lässt. Und an diesem Punkt ist wohl irgendetwas falsch mit dem Neoliberalismus: Von Menschen, die wohlhabend genug sind, um sich im Zweifelsfall einen eigenen Pool leisten zu können, darf man auch erwarten, dass sie ihren Anteil an Steuern zahlen, der zur Finanzierung von kommunalen Schwimmbädern erforderlich ist. Und an diesem Punkt sollte man sich dann überlegen, bei der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE. zu wählen – dies ist nämlich die einzige Partei im Bundestag, welche die neoliberale Kürzungspolitik nicht mit macht.
Die Situation in Gehrden
Nun stehen im September bekanntlich die Kommunalwahlen an, während die Bundestagswahlen noch ein bisschen weiter weg sind. Aber: Die gleichen Parteien, von denen manche VertreterInnen auf kommunaler Ebene sich durchaus über die viel zu unzureichende Finanzierung der Kommunen beschweren, sind auf Bundesebene für die neoliberale Sparpolitik verantwortlich. Offenbar können sich in diesen Parteien die vernünftigen Kommunalpolitiker nicht gegen die neoliberalen Cliquen an ihren jeweiligen Parteispitzen durchsetzen – falls sie dies überhaupt probieren.
So lange der bundespolitisch zu verantwortende Sparzwang bei die Gemeinden keine Auswirkungen für die Kommunalwahlen hat, besteht jedoch für die anderen Parteien auch kaum die Notwendigkeit, die neoliberale Maxime ihrer Haushaltspolitik in Frage zu stellen. Daher sind Kommunalwahlen immer auch ein bundespolitisches Signal; Wer die neoliberale Bundespolitik und den Sparzwang für die Kommunen ablehnt, sollte bei den Kommunalwahlen auch DIE LINKE. wählen, um dies auszudrücken. Für die Demokratie ist es gut, dass DIE LINKE. antritt – ansonsten könnten die neoliberalen Parteien ihre Politik nämlich tatsächlich als alternativlos verkaufen.
Wenn ich in den Stadtrat gewählt werde, werde ich mich auf jeden Fall jeglichem Versuch, in Namen der ‚Haushaltskonsolidierung‘ öffentliche Leistungen zu kürzen, verweigern. Auf kommunalpolitischer Ebene mag es dabei vielleicht keine Alternative geben – aber auf bundespolitischer Ebene gäbe es diese sehr wohl, und daher werde ich mir die Geschichte mit der ‚Alternativlosigkeit‘ sicherlich nicht von den Vertretern der gleichen Parteien erzählen lassen.
Die Notwendigkeit, ein Schwimmbad zu bezuschussen, ist natürlich kein Freibrief, dabei verschwenderisch vorzugehen, im Gegenteil: Je effizienter die öffentlichen Gelder ausgeben werden, desto größer ist die Legitimität der öffentlichen Ausgaben bei denen, die, durch die ‚Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit‘ zu den Netto-Zahlern für die öffentlichen Güter gehören. Sicherzustellen, dass die Leistungen der kommunalen Daseinsfürsorge wie ein Schwimmbad effizient erbracht werden, ist eine der Aufgaben der Kommunalpolitik. In Fall des Delphi-Bades in Gehrden scheinen die Kommunalpolitiker ihrer Aufgabe aber kaum nachzukommen. Dem Vernehmen nach ist die Qualität der Reinigung des Hallenbades massiv abgesunken. Dies lässt sich an dieser Stelle verständlicherweise nicht dokumentieren – mit guten Grund ist das Fotografieren in den Umkleiden und den Duschen verboten. Die Ursache für die schlechte Reinigung liegt, wieder dem Vernehmen nach, darin, dass diese an eine Fremdfirma ‚outgesourced‘ wurde. Die neoliberale Auffassung, dass in ökonomischen Dingen der Markt immer dem Staat überlegen sei, ist auch hier das Problem. Selbst wenn man zugesteht, dass Privatunternehmen innovativer sind als öffentliche Unternehmen – großes Innovationspotential gibt es bei der Schwimmbadreinigung nicht. Private Unternehmen können nur dann billiger sein wenn sie an der Qualität sparen oder das Personal schlechter bezahlen oder beides – und dann sind sie zwar billiger, aber nicht preisgünstiger. Ob und zu welchen Konditionen die Reinigung des Schwimmbades ausgeschrieben war, dürfte sich, wenn ich in den Stadtrat gewählt würde, durchaus herausfinden lassen – schlimmer als die Geheimhaltung bei den TTIP-Verträgen wird es ja wohl kaum sein.
An der Reinigung zu sparen ist, auch wenn es um Kosteneffizienz geht, jedenfalls die falsche Strategie. Zum einen geht es darum, infektiöse Hautkrankheiten zu verhindern (Warzen oder Fußpilz will man nicht aus dem Schwimmbad mitbringen), zum anderen ist ein verdrecktes Schwimmbad für Besucher auch weniger attraktiv – und den Einsparungen bei der Reinigung könnten größere Verluste durch ausbleibende Besucher entgegenstehen. Das gleiche gilt auch für die durchgeführte Erhöhung der Eintrittspreise: Ein Großteil der Kosten ist fix, und entsteht unabhängig von den Besucherzahlen. Höhere Eintrittspreise führen im Regelfall zu einer geringeren Besucherzahl: Ob die höheren Einnahmen pro Person die Umsatzeinbußen wettmachen?
Nur eine Minderheit von reichen Kommunen kann in Deutschland überhaupt einen ausgeglichen Haushalt aufstellen. Kommunale Schwimmbäder drohen daher dem Zwang zur ‚Haushaltskonsolidierung‘ zum Opfer zu fallen; wenn man, wie der Präsident der DLRG Hamburg, kritisiert, dass Kinder nicht mehr richtig schwimmen lernen, dann muss man in nächsten Schritt auch fragen, wieso manche Kommunen so arm sind, dass es dort keine „öffentlichen Bäder“ mehr gibt. In Gehrden stellt sich diese Frage glücklicherweise nicht in diesem Ausmaß – dennoch muss auch in Gehrden den KommunalpolitikerInnen klar werden, dass ‚Haushaltskonsolidierung‘ nicht das entscheidende Kriterium bei der Beurteilung öffentlicher Dienstleistung ist.
Falls ich in den Stadtrat gewählt werde, werde ich mich darum kümmern.
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Quellen: www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-06/dlrg-hamburg-gefluechtete-schwimmen-ertrinken
Ein Kommunalpolitik / politische Philosophie Blog 